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Stromausfall dank Marktgläubigkeit

Kann der Staat grosse Projekte stemmen, wie etwa die Energiewende? Es spricht Bände, dass ich die Frage spontan so stelle. Es sollte heissen: Kann direkte staatliche Aktion die Probleme dieser Zeit besser angehen als die Märkte? Kann die Gesellschaft wieder daran glauben? Nimmt die Gesellschaft dies als Möglichkeit wahr?

Nicht einfach, zugegeben. Die Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine zeigen uns einen Schweizer Staat, der mit Veränderungen überfordert ist. Unfähig, einen grossen Wurf zu konzipieren. Das ist aber kein Naturgesetz. Vor Margaret Thatcher konnten Industriestaaten grosse Gestaltungskraft entfalten, wenn auch selten für gute Zwecke. Ohne massiven staatlichen Einsatz hätte ja niemand jemals ein Atomkraftwerk gebaut. Auch andere staatliche Fehlleistungen sind auf die Mandate der Politik zurückzuführen. Etwa, wenn unmenschliche Regelungen Menschen schikanieren, die sich nicht wehren können.

Der Staat muss sich proaktiv für bessere Infrastruktur einsetzen, damit alle Menschen das erhalten, was sie zum Leben brauchen. Die bisher fehlende Fortschritte zeigen, dass das notwendig ist. Es müssen nicht flächendeckende Preiskontrolle oder eine totale Planwirtschaft sein. Der Markt soll von mir aus weiterhin den Preis von Toilettenpapier bestimmen. Aber soll der Staat vielleicht Strom selbst und bedarfsorientiert produzieren?

Plötzlich muss die Schweiz mit Stromknappheit rechnen

Strom, das heisseste politische Thema, wenn es nach der SVP ginge. Seit letztem Herbst ist bekannt: Wegen der europapolitischen Bruchlandung ist kein Stromabkommen mit der EU in Sicht. Die Schweiz wird ab 2025 im internationalen Stromhandel mehr benachteiligt. Es droht dann eine Strommangellage. In der reichen Schweiz besteht bald jedes Jahr das Risiko, dass am Ende des Winters für einige Tage nicht genug Strom da ist. Dann muss die Regierung Saunas und Rolltreppen abschalten lassen und den Stromverbrauch grosser Firmen einschränken, bloss um einen Stromausfall zu verhindern.  

Wie kommt es zu diesem Schreckensszenario? Die meisten Erklärungen drehen sich um die technischen Aspekte: Den internationale Strommarkt, die Grenzen der Produktion erneuerbarer Energie, die Elektrifizierung des Strassenverkehrs und so weiter. Die Landschaftschutzgruppen, die Wind- und Wasserkraftprojekte verhindern, stehen stets als Schuldige prominent im Bild. Die FDP beklagt den Ausstieg aus der eigentlich total unwirtschaftlichen Atomkraft. Die linkeste mir bekannte Analyse lieferte den willkommenen Hinweis, dass es eigentlich überhaupt kein Problem ist, wenn die Industrie einmal im Jahr den Stromverbrauch geplant und entschädigt herunterfährt.

Der Markt kann das nicht

Hier möchte ich aber die Wurzel des Übels benennen: Die Schweiz glaubt, ihre Stromversorgung marktwirtschaftlich organisieren zu müssen. Klar, die Stromversorgungsunternehmen sind grossmehrheitlich Eigentum von Kantonen und Gemeinden. Sie streben dennoch nach Profit und nehmen, wie private Firmen, am Markt teil. Die Folgen sind grotesk: Es gibt bereits bewilligte Projekte für nachhaltige Stromproduktion in der Schweiz, welche diese Unternehmen nicht bauen wollen. Sie investieren lieber in Anlagen im Ausland

Wenn der Markt herrscht, kosten Projekte andernorts halt weniger. Aber wenn die EU im Krisenfall die Schweiz aus dem europäischen Markt abschneidet, verschwindet der billigere Strom aus dem Ausland. Weil es unklar ist, ob und wann der Krisenfall eintritt, erscheint es als unrentabel, vorsorgliche Investitionen zu tätigen. Der Markt scheitert, weil die Nachfragenden von Morgen nicht am heutigen Markt teilnehmen können.

Organisationen im Staatsbesitz als private Akteure handeln zu lassen, ist absurd. Der Gipfel kam dieses Jahr zum Vorschein: Kantone und Gemeinde, die Konzessionen für Wasserkraftanlagen erteilen, dürfen nach deren Ablauf sich die Anlagen aneignen. Das heisst, die Stromversorgungsunternehmen, welche die Anlagen gebaut haben, müssen sie etwa nach 80 Jahren Betrieb abgeben. Diese Zeitpunkte rücken nun näher. Folglich wollen die Unternehmen, die wiederum anderen Kantonen und Gemeinden gehören, solche Staumauern nicht mehr ausbauen, denn sie müssen sie abgeben, bevor sich die neue Investition auszahlt. Der Verteilungskonflikt zwischen Organisationen, die letztendlich im Staatsbesitz sind, blockiert alles. Es spielt zwar schon eine Rolle, ob mehr Gewinne in den einen oder den anderen Kanton fliessen, aber dafür gibt es einen interkantonalen Finanzausgleich. Doch diese Verteilungsfragen sind Kleinkram, dringend sind die Investitionen für Versorgungssicherheit und Klimaschutz.

Wenn die Marktgläubigkeit so tief sitzt, lassen sich nicht einmal Ziele erreichen, die – wie die Stromversorgungssicherheit – im Eigeninteresse von Bevölkerung und Unternehmen sind. Noch weniger lassen sich Projekte mit solidarischen Zielen erfolgreich aufgleisen. Ein Grund mehr, wieso wir nicht der Marktwirtschaft die Aufgabe überlassen dürfen, die Gesellschaft Klimafreundlich zu gestalten.

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